ANZEIGE
ANZEIGE
ANZEIGE
| 10:12 Uhr

Stress und Gewalt
Belastungen für sächsische Justizvollzugsbedienstete wachsen

 Beamte der "Sicherheitsgruppe Justizvollzug des Freistaates Sachsen" demonstrieren am 3. Dezember 2015 die Durchsuchung eines Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Waldheim in Waldheim (Sachsen). Mehr Aufgaben bei weniger Personal: Im sächsischen Justizvollzug häuft sich die Arbeit. Die Überstunden haben sich nach Angaben des Justizministeriums auf über 81 500 summiert.
 Beamte der "Sicherheitsgruppe Justizvollzug des Freistaates Sachsen" demonstrieren am 3. Dezember 2015 die Durchsuchung eines Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Waldheim in Waldheim (Sachsen). Mehr Aufgaben bei weniger Personal: Im sächsischen Justizvollzug häuft sich die Arbeit. Die Überstunden haben sich nach Angaben des Justizministeriums auf über 81 500 summiert. FOTO: Peter Endig / dpa
Dresden. Der jahrelange Stellenabbau im sächsischen Justizvollzug rächt sich. Die Bediensteten müssen mehr leisten, Überbelegung und Gewalt verschärfen die Situation.

Mehr Aufgaben bei weniger Personal: Im sächsischen Justizvollzug häuft sich die Arbeit. Die Überstunden haben sich nach Angaben des Justizministeriums auf über 81 500 summiert. Dabei kamen im vergangenen Jahr trotz zwischenzeitlichem Abbau laut Statistik rund 10 000 hinzu. Im Schnitt schiebt jeder Beschäftigte und Beamte knapp 46 Stunden vor sich her, drei mehr als Anfang 2017.

Die Gründe liegen bei den zunehmenden Gefangenenbewachungen im Krankenhaus und Begleitungen zu Ausgang oder Prozessen. Auch die wachsende Zahl schwieriger Inhaftierter spiegele sich in der Statistik wider, erklärte ein Ministeriumssprecher. Trotz verstärkter Ausbildung könnten Altersabgänge und Frühpensionierungen nicht mehr zeitnah kompensiert werden. „Wir arbeiten im Minus“, skizzierte René Selle vom Landesverband der Strafvollzugsbediensteten die Personalsituation in den zehn Gefängnissen.

Mit einer Auslastung von rund 95 Prozent Mitte Dezember 2017 sind die Anstalten überbelegt, die Grenze dafür liegt bei 90 Prozent. Laut Ministerium haben sich die Anforderungen an das Personal auch mit dem wachsenden Ausländeranteil erhöht, der inzwischen bei fast 30 Prozent liegt. Unter den 59 vertretenen Nationen dominieren Polen, Tunesien, Libyen, Tschechien und Marokko.

Die Situation für die Bediensteten habe sich stark verändert und sei angespannt, weiß auch Justizminister Sebastian Gemkow (CDU). „Der Aufwand zur Betreuung steigt durch zunehmende Distanzlosigkeit von Gefangenen sowie kulturelle und Sprachbarrieren weiter an.“ Mit den 105 neuen, im Doppelhaushalt 2017/2018 geschaffenen Stellen sieht er einen ersten Schritt zur Entlastung getan.

Aus Sicht der Gewerkschaft reichen die 1945 Stellen im Justizvollzug, darunter 1521 für die Bediensteten, nicht. „Die Einstellungszahl erhöht sich von 20 auf 60, aber die regulären Altersabgänge liegen bei 40 bis 60 in den nächsten Jahren“, rechnet Selle vor. Es brauche eine deutliche Korrektur nach oben. Allerdings fehle es auch an den nötigen Bewerbern. „Der Arbeitsmarkt ist relativ leer gefegt.“

Dazu kommen verschärfte Arbeitsbedingungen. „Das Gefangenenklientel ist gewalttätiger und psychisch auffälliger“, sagt Selle. Die Entwicklung in der Gesellschaft spiegele sich hinter Gittern wider, «die Hemmschwelle sinkt». Nach Ministeriumsangaben nehmen Bedrohungen und körperliche Übergriffe auf Bedienstete seit Jahren zu. 2015 waren es doppelt und 2016 fast drei Mal so viele wie 2014, bis Mitte 2017 lag ihre Zahl mit 44 schon fast auf Jahresniveau 2015.

„Das Zusammenleben von Straftätern auf engem Raum birgt Zündstoff“, sagte der Ministeriumssprecher. Gewalt- und Drogenprävention, Arbeit, Bildung sowie ein vertrauens- und respektvolles Klima sollen dazu beitragen, Konflikte zu vermeiden. Das ist laut Gewerkschaft wegen des Personalnotstands immer schwerer zu leisten. Nach Angaben von Selle müssen eben Pflichtaufgaben und „Kür“ auf den Prüfstand. „Patentlösungen habe ich auch nicht.“

Laut Selle aber bräuchten die wegen einer Ersatzfreiheitsstrafe Inhaftierten keine Betreuung wie Straftäter. „Das sind rund 300.“ Da könnten andere Lösungen gefunden werden, etwa die Ratenzahlung der Geldstrafe. „Ins Gefängnis gehören die meiner Meinung nach nicht.“

(dpa)