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| 19:25 Uhr

Politik
Zehn Jahre regieren sollen reichen

Ministerpräsident Dietmar Woidke ist gegen eine zeitliche Begrenzung der Amtszeit. „Für mich gilt ganz klar: Die Wählerinnen und Wähler entscheiden darüber.“
Ministerpräsident Dietmar Woidke ist gegen eine zeitliche Begrenzung der Amtszeit. „Für mich gilt ganz klar: Die Wählerinnen und Wähler entscheiden darüber.“ FOTO: Sophia Kembowski / ZB
Cottbus/Berlin. Pro und kontra Begrenzung von Amtszeiten für Politiker. Woidke: Die Wähler entscheiden. Von Christian Taubert

Nur noch zwei Legislaturperioden – dann soll für Ministerpräsidenten die Amtszeit zu Ende sein. Mit dieser Forderung hat Bayerns designierter Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für eine politische Debatte gesorgt, die vor dem Hintergrund der Regierungsbildung sowie der Personaldebatten in SPD und Union zurzeit auch das politische Berlin erfasst. Söder hatte im „Münchner Merkur“ vorgeschlagen, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre zu begrenzen. Es sei „Zeit für ein neues demokratisches Kapitel in Deutschland“.

Bei Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) stößt er damit auf Ablehnung: „Für mich gilt ganz klar: Die Wählerinnen und Wähler entscheiden darüber.“ Dass eine Begrenzung nicht nur unbedingt Freude bringe, so Woidke gegenüber der RUNDSCHAU, würden derzeit die USA zeigen. „Deshalb haben wir jetzt Trump statt Obama.“

Gegen eine Begrenzung der Amtszeiten sächsischer Regierungschefs spricht sich auch der Dresdner Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) aus. Der CDU-Politiker sagte der „Freien Presse“, dass man politische Ämter prinzipiell nicht ewig bekleiden sollte. Aber gesetzliche Regelungen lehne er ab.

Aus Sicht des Potsdamer Politikwissenschaftlers Prof. Bernhard Muszynski würden die Vorteile überwiegen. So müsste ein schlechter Amtsinhaber spätestens nach der festgesetzten Zeit gehen, sagt Muszynski der RUNDSCHAU. Das größte Manko bestehe für ihn darin, „dass das Reservoire an guten Politikern, die für diese irrsinnig aufreibenden Jobs auch bereit sind, nicht so groß ist“. Themen des Tages Seite 3