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| 17:45 Uhr

EU-Finanzen
Es kommt weniger Geld aus Brüssel

Potsdam. In der belgischen Hauptstadt wird über den Finanzrahmen der EU verhandelt. Von Benjamin Lassiwe

Brandenburgs Europaabgeordnete haben begrüßt, dass die Berliner Sondierer von CDU und SPD bereit sind, höhere Beiträge Deutschlands zum EU-Haushalt zu zahlen. Denn derzeit wird in Brüssel über den mittelfristigen Finanzrahmen der EU verhandelt. Darin enthalten sind der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (Eler), der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (Efre), der Europäische Sozialfonds (ESF) und die Mittel des Interreg-Programms für grenzüberschreitende Zusammenarbeit – rund 2,3 Milliarden Euro sind in den vergangenen sieben Jahren aus diesen Programmen nach Brandenburg geflossen. Doch weil sich das Land so gut entwickelt hat, muss Brandenburg in der kommenden Förderperiode mit deutlich geringeren EU-Geldern rechnen.

„EU-Kommissar Günther Oettinger hat gesagt: Es wird nicht mehr jeder Radweg gefördert, sondern ein Radweg von europäischer Bedeutung“, sagte die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior bei einer Pressekonferenz mit allen vier Brandenburger EU-Abgeordneten am Freitag in Potsdam. Durch den Brexit würden rund zehn Milliarden Euro pro Jahr im EU-Etat fehlen. „Da muss man gucken, was passiert“, so Melior. „Wir hoffen immer noch, dass man über zusätzliche Einnahmen redet, damit die Einsparungen nicht ganz so groß ausfallen.“

Auch der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler machte deutlich, dass Brandenburg wohl deutlich weniger Geld aus Brüssel bekommen werde. Man müsse sich mindestens auf eine Halbierung der Kohäsionsmittel einstellen. Bedeutsam werde der Brexit auch im Blick auf den britischen Turbinenhersteller Rolls-Royce in Dahlewitz. Der Ausstieg Großbritanniens könne sowohl dazu führen, dass das Unternehmen aus den Förderprogrammen der EU herausfalle als auch dazu, dass die Briten ihre wirtschaftlichen Aktivitäten stärker nach Brandenburg verlagern. „Für Brandenburg sind es Risiken und Chancen gleichermaßen“, sagte Ehler. Der CDU-Politiker betonte zudem, dass in Brüssel neue Fonds für CO2-Verminderung und CO2-freie-Technologien geschaffen wurden. Diese Mittel könnten konkret für den Strukturwandel in der Lausitz eingesetzt werden.

Der Linken-Abgeordnete Helmut Scholz betonte, dass sich die EU noch mitten in der Diskussion über den mehrjährigen Finanzrahmen befinde. „Wir brauchen weiter eine Fortsetzung der Struktur- und Förderpolitik im Interesse der Menschen, in der mittelständischen Industrie und der Großindustrie.“

Die Grünen-Politikerin Ska Keller hob dagegen das Rechtsstaatsverfahren der EU gegen Polen hervor. „Brandenburg kann bei der Frage Polen eine wichtige Rolle spielen“, sagte Keller. „Wir sollten nicht vergessen, dass Polen nicht nur Kaczynski ist, sondern die Zivilgesellschaft dort auch sehr lebhaft und vital ist.“ Viele Polen würden mit Schrecken feststellen, wie man sich dort von Europa abwendet. Es sei deswegen wichtig, dass es eine gute Zusammenarbeit zwischen Brandenburg und Polen gebe. Auch der Polnisch-Unterricht an Schulen könnte dabei viel erreichen. „Das hat auch etwas mit Solidarität zu tun“, so Keller.