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Politiker-Karrieren
Van Aken hat nach zwei Legislaturperioden Ernst gemacht

Cottbus/Berlin. Die Debatte um die Begrenzung der Amtszeiten von Kanzler und Ministerpräsidenten wird von der Regierungsbildung in Berlin befördert. Von Christian Taubert

Als der Bundestags­abgeordnete Jan van Aken im Sommer des Vorjahres in der Cottbuser „Freizeitoase“ vor Mitgliedern der Linkspartei zur deutschen Außenpolitik referierte, mag so mancher Parteifreund gedacht haben: Warum will der nicht mehr in den Bundestag? Die Antwort lieferte der damalige  außenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion gleich. „Zwei Legislaturperioden sind genug – und zwar aus privaten wie aus politischen Gründen.“

Michael Kretschmer (CDU), Sachsens  Ministerpräsident
Michael Kretschmer (CDU), Sachsens Ministerpräsident FOTO: Sebastian Kahnert / dpa

Gesagt hat das der ehemalige Partei-Vize nicht als einziger Politiker. Eine Begrenzung der Amtszeit von Bundestagsabgeordneten, Ministerpräsidenten und auch des Bundeskanzlers erreicht das politische Berlin immer wieder einmal. Aber van Aken hat es wahr gemacht, womit seine Position zusätzlich Gewicht erhält: „Ich fände es generell richtig, wenn es einen häufigeren Wechsel im Bundestag gäbe, damit das Bundestagsmandat nicht mehr ein Karriere-Ziel sein kann“, ist er oft zitiert worden.

Bernhard Muszynski, Politikwissenschaftler aus Potsdam
Bernhard Muszynski, Politikwissenschaftler aus Potsdam FOTO: Privat / dpa

Dass sein Vorschlag indirekt auch auf eine Begrenzung der Kanzlerschaft hinauslaufen würde, dürfte Absicht sein. Denn ein Kanzler ohne eigenes Bundestagsmandat ist in Deutschland nur schwer denkbar. Er hätte es in der eigenen Partei deutlich schwerer. Die von van Aken geforderte Regelung wäre eine Begrenzung über Umwege.

Ole von Beust (CDU), ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg
Ole von Beust (CDU), ehemaliger Erster Bürgermeister von Hamburg FOTO: Angelika Warmuth / dpa

In der aktuellen Situation flammen solche Forderungen vor dem Hintergrund der Personaldebatten in SPD und auch der Union im Zuge der Regierungsbildung in Berlin wieder auf. Der designierte Ministerpräsident von Bayern Markus Söder (CSU) hatte sie befeuert, als er im Januar im „Münchner Merkur“ vorgeschlagen hatte, die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf maximal zehn Jahre zu begrenzen. Es sei „Zeit für ein neues demokratisches Kapitel in Deutschland“, und da solle Bayern Vorreiter sein. „Wie in Amerika oder Frankreich soll auch bei uns ein Regierungschef wissen, in welchen Zeitachsen er Dinge vollenden muss.“ Eine Begrenzung wäre ein Signal, „dass es mehr ums Land als um die Person geht“. Die Begrenzung soll auch für ihn selbst gelten: „Ich möchte mich einsetzen, etwas durchsetzen und mich zerreißen für Bayern –  aber die Zeit soll nicht unendlich sein.“

In Sachsen hat Söder dafür zunächst eine Abfuhr erhalten. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ist gegen eine Begrenzung der Amtszeiten sächsischer Regierungschefs. Eine gesetzliche Beschränkung halte er nicht für notwendig, sagte der CDU-Politiker der „Freien Presse“. „Ich glaube prinzipiell, politische Ämter sollte man nicht ewig bekleiden. Die Jobs sind kräftezehrend.“ Nach seiner Auffassung ist es schwierig, auch nach zehn und mehr Jahren mit neuen Ideen überzeugen zu können. Ein Ausscheiden regelt sich deshalb nach seiner Überzeugung von allein, weshalb Kretschmer gesetzliche Regelungen ablehnte.

Anders sieht das Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt. „Wenn andere Länder so eine Begrenzung einführen, warum soll das bei uns nicht möglich sein?“, fragte der CDU-Politiker in der Zeitung. „Wenn die Amtszeit begrenzt ist, ist der Abschied vom Amt keine persönliche Niederlage.“ Die Nachfolge könnte dann geregelt werden, ohne dass das Ansehen des Amtsinhabers darunter leide.

Für den Potsdamer Politikwissenschaftler Professor Bernhard Muszynski überwiegen zwar die Vorteile, die für eine Neuregelung sprechen. „Aber es besteht kein sofortiger Handlungsdruck.“  Dem großen Vorbild USA in dieser Beziehung zu folgen und die Amtszeit auf zwei Legislaturperioden zu begrenzen, biete die Sicherheit, „dass ein schlechter Amtsinhaber spätestens nach der festgesetzten Zeit gehen muss“. Der Lehrstuhlinhaber „Soziologie der Politik“ an der Universität Potsdam verweist zudem darauf, dass jede Machtausübung an dieser Stelle auch immer Nachteile habe.

Vor allem aber ist Muszynski davon überzeugt, „dass mit der Begrenzung der Amtszeiten kein politisches Vakuum mehr für die Nachfolgeregelungen entstehen würde“. Aktuell würde dies bedeuten, dass Kanzlerin Angela Merkel schon seit drei Jahren nicht mehr im Amt und ein Nachfolger bestimmt worden wäre. „Wir hätte schon eine lebendige Nachfolgedebatte in der CDU hinter uns.“ Das größte Manko besteht für den Politikwissenschaftler darin, „dass das Reservoire an guten Politikern, die für diese irrsinnig aufreibenden Jobs auch bereit sind, nicht so groß ist“.

Lange nach seiner Amtszeit als Erster Bürgermeister von Hamburg hat sich Ole von Beust (CDU) in der Debatte zu Wort gemeldet und dafür ausgesprochen, die Regierungszeit der Bundeskanzler auf zehn Jahre zu begrenzen. Zugleich müsse aus seiner Sicht die Legislaturperiode auf Bundesebene von vier auf fünf Jahre verlängert werden. Bei der Begründung hat der CDU-Politiker vor zwei Jahren auf seine Politkarriere (2001 bis 2010) verwiesen: Die Amtsmüdigkeit nach vielen Jahren in Regierungsverantwortung sei nicht wegzudiskutieren. „Nach neun Jahren als Bürgermeister hatte ich das Gefühl, der Mut lässt nach, es wiederholt sich alles und ich drehe mich im Kreis“, sagte er. „Das ist auch der Regelfall.“