| 15:13 Uhr

Leserbrief
Bürger müssen beteiligt werden

Zum Haushalt von Weißwasser

Grundsätzlich begrüße ich die Einstellung, Steuer- und Gebührenerhöhungen für die Weißwasseraner Bürger zu vermeiden. Nicht nachvollziehen kann ich allerdings, warum die Stadträte von Klartext und Wir für Hier den Oberbürgermeister von Weißwasser davon entlasten, für die Verzögerungen in der Diskussion um Haushaltskonsolidierung und Haushalt 2018 Verantwortung zu übernehmen und ihn stattdessen darin unterstützen, die Verantwortung für schmerzhafte finanzielle Belastungen und Einschnitte an die Landesdirektion Dresden zu schieben.

Wenn Sie für eine Bürgerabstimmung sind, warum haben Sie bisher nicht darauf bestanden, dass die vom OB bereits im August 2017 versprochene Einwohnerversammlung zu diesen Themen stattfindet? Ich hatte selbst Gelegenheit, im Büro des Oberbürgermeisters das Spargutachten der externen Firma einzusehen und muss feststellen, dass es, wenn es um die Inhalte dieses Gutachtens geht, es auf die Themen Steuer- und Gebührenerhöhungen und Kürzung von Zuschüssen an Sport- und Kultureinrichtungen begrenzt wurde. Über die von den externen Gutachtern geforderten Einsparungen bei den Personalkosten der Verwaltung, bei denen Weißwasser deutlich über denen vergleichbarer Städte in Sachsen liegt, verlieren Sie kein Wort. Dabei wäre die Stadt aufgrund der Altersstruktur der Mitarbeiter in der Verwaltung offenbar in der Lage, den Personalkostenabbau ohne Kündigungen vorzunehmen. Dafür trägt aber der Oberbürgermeister Herr Pötzsch die Verantwortung und kann sie niemandem anderen zuschieben. Es kann und darf nicht sein, dass das Thema Personalkosten wieder nicht besprochen wird.

Ich habe bei mehreren Sitzungen des Stadtrates, zuletzt am 31. Januar 2018, in der Einwohnerfragestunde die Forderung erhoben, dass der Oberbürgermeister Herr Pötzsch seine Versprechungen zur Bürgerbeteiligung an der Diskussion der Sparmaßnahmen einhält und zu keinem Zeitpunkt, auch nicht am 31. Januar, eine unterstützende Reaktion von Ihrer Seite erkennen können. Das hat mich sehr enttäuscht und mindert meine Zustimmung zu Ihrer Stadtpolitik erheblich.