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Regierungsbildung
Lob und Tadel aus der Lausitz für GroKo-Sondierer

Ulrich Freese (SPD): Die Chancen für die Lausitzer Kohle sind besser, als unter Jamaika.
Ulrich Freese (SPD): Die Chancen für die Lausitzer Kohle sind besser, als unter Jamaika. FOTO: Jürgen Scholz / J¸rgen Scholz
Cottbus/Berlin. Bundestagsabgeordnete von SPD und CDU: Bund hilft bei Strukturwandel. IHK vermisst Beitrag für Stabilität und Wachstum der Wirtschaft. Von Christian Taubert

Von „vernünftige Basis für Koalitionsverhandlungen“ bis zu „das ist ein Weiter so“ reichen die Einschätzungen aus der Lausitz zum Sondierungspapier von Union und SPD. Sie sind sich seit Freitagvormittag einig, noch einmal Anlauf für eine Große Koalition zu nehmen. Auf 28 Seiten haben CDU, CSU und SPD Sondierungsergebnisse formuliert, die auf einem SPD-Sonderparteitag noch abgesegnet werden müssen, damit sie in Koalitionsverhandlungen münden können.

Aus der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin hat der Spremberger Ulrich Freese den Eindruck gewonnen, dass die überwiegende Mehrheit in den Sondierungsergebnissen „eine vernünftige Basis“ sieht, um in GroKo-Verhandlungen zu treten. Freese verweist auf die für die Lausitz wichtige Kommission, die einen geordneten Strukturwandel in den Kohleregionen befördern soll. „Die Lausitzer Kohle muss in der Energiewende zu einem Stabilitätsfaktor für die Stromversorgung in Deutschland werden. Die Chancen dafür sind besser, als unter Jamaika“, erinnert Freese an die beabsichtigte sofortige Abschaltung von vier Gigawatt Kraftwerkskapazität.

Martin Neumann (FDP):  „Es geht weiter so, wie bisher.“
Martin Neumann (FDP): „Es geht weiter so, wie bisher.“ FOTO: Michael Helbig

Unter dem Blickwinkel des geordneten Kohleausstiegs, der Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit berücksichtigt, sieht auch der Finsterwalder Bundestagsabgeordnete Michael Stübgen (CDU) das Sondierungsergebnis. „Der Bund steht dazu, den Strukturwandel langfristig und finanziell ausreichend zu unterstützen.“ Dagegen spricht der Vetschauer FDP-Abgeordnete Martin Neumann von einer „planwirtschaftlichen Weiterführung der Energiewende“ – es gehe „Weiter so“, wie bisher. Neumann räumt zwar ein, dass es hätte schlimmer kommen können. Doch zu einem großen Wurf bei den Themen Digitalisierung und Bildung habe der Mut gefehlt. „Jamaika wollte nationale Bildungsziele erarbeiten, deren Ausgestaltung jedem Bundesland freigestanden hätte. In der GroKo soll es jetzt einen Rat für Bildungsfragen geben“, erklärt Neumann.

In Sachen Bildung erkennt der Cottbuser Landtagsabgeordnete Matthias Loehr (Linke) dennoch einen Fortschritt bei den Sondierern. Denn das bereits aufgebrochene Kooperationsverbot von Bund und Ländern in Bildungsfragen soll weiter geöffnet werden. So wolle der Bund mehr finanzielle Unterstützung für bereits laufende Sanierungsprogramme an Ganztags- und Berufsschulen sowie in der Ganztagsbetreuung bereit stellen. „Die Linke will allerdings die komplette Aufhebung des Kooperationsverbotes“, sagt Loehr.

Der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Cottbus Wolfgang Krüger erkennt in der Verabredung von Union und SPD „keinen Beitrag für Stabilität und Wachstum der Wirtschaft“. Vielmehr werde die Wirtschaft etwa durch die beabsichtigte Rückkehr zur paritätischen Einzahlung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei Beiträgen in die Krankenversicherung belastet. An die hohen Unternehmenssteuern werde nicht rangegangen. Nach Krügers Einschätzung sei das Sondierungspapier so ausgestaltet worden, damit SPD-Chef Martin Schulz auf dem Sonderparteitag grünes Licht für GroKo-Verhandlungen bekommt. „Ich frage mich“, betont der IHK-Manager, „wo in diesem Sondierungsergebnis eigentlich noch ein konservatives Moment zu erkennen ist.“