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Stadtpolitik
Droht Cottbus der Verkehrskollaps?

Der Stadtring zwischen Turbokreisel und Ortsausgang ist eine Holperpiste voller Dellen und Kanten.
Der Stadtring zwischen Turbokreisel und Ortsausgang ist eine Holperpiste voller Dellen und Kanten. FOTO: Michael Helbig
Cottbus. Der Stadt fehlt das Geld für Straßen. Dabei lässt eine Ankündigung des Ministerpräsidenten hoffen. Von Peggy Kompalla

Der CDU-Stadtverordnete Wolfgang Bialas ist nicht für Wutaus­brüche bekannt, aber während der Haushaltsdiskussion platzte ihm der Kragen. „Warum bekommen wir für den Straßenausbau keine Fördermittel?“, fragte er frustriert und ratterte eine ganze Liste runter: Hermann-Löns-Straße, Thiemstraße, Willy-Brandt-Straße. „Die haben alle fast Fernverkehrscharakter und sind in einem miserablen Zustand.“ Die Aufzählung ließe sich locker fortsetzen (siehe Infobox). Doch der Stadt fehlt das Geld für eine ordentliche Instandsetzung, es reicht maximal für notdürftige Reparaturen. Damit fährt Cottbus auf Verschleiß und sehenden Auges in einen Verkehrskollaps.

Baubürgermeisterin Marietta Tzschop­pe (SPD) kennt die Diskussion und teilt den Frust. „Wir brauchten ein Konjunkturprogramm für den Tiefbau“, sagt sie. „Aber erst wenn aufgrund schlechter Straßen und Brücken Wirtschaftswege gesperrt werden müssen, wird man aufwachen.“ Das sei kein exklusives Cottbus-Problem, betont sie. „Damit schlagen sich viele Städte und Gemeinden herum.“ Das bestätigt Monika Gordes. Die Vize-Geschäftsführerin des Brandenburger Städte- und Gemeindebundes erklärt: „Das ist ein allgemeines Problem. Aufgrund der durchschnittlich unzureichenden Finanzausstattung können die Städte und Gemeinden die nötigen Unterhaltungsarbeiten nicht durchweg stemmen.“

So erleben die Cottbuser regelmäßig das Paradox: Eine augenscheinlich gut erhaltene Bundesstraße außerhalb des Ortsschildes wird vom Land in Ordnung gebracht, während die gleiche Straßen in der Stadt nur noch aus Flicken besteht. So geschehen jüngst auf der B 169 in Richtung Peitz. Auf dem Stück zwischen Turbokreisel und Ortsausgangsschild dürfen Lkw mittlerweile nur noch mit Tempo 30 fahren. Aufgrund ihrer Größe ist die Stadt Cottbus Baulastträger sowohl für Bundes- als auch Landesstraßen. Damit trägt sie die Verantwortung für die Verkehrswege. Das ist gesetzlich festgeschrieben.

Um die knappen Ressourcen für die Straßen möglichst effektiv einzusetzen, verfolgt die Stadt Bürgermeisterin Tzschoppe zufolge ein Straßenerhaltungsmanagement: Die Straßen werden regelmäßig kontrolliert, ihr Zustand dokumentiert und in einer Datenbank erfasst. Die wird wiederum bei der Planung von Reparaturen konsultiert. Arbeiten werden mit Dritten abgestimmt. „Zweimal im Jahr haben wir eine Medienkonferenz, bei der alle Tiefbauer am Tisch sitzen und die Bauprojekte koordinieren“, erklärt Marietta Tzschoppe. Dabei wird der Zeitplan für Tiefbauarbeiten beispielsweise von Stadt, Cottbusverkehr, Wasserversorger, den Stadtwerken oder der Telekom abgesprochen. „Das funktioniert natürlich nur bei geplanten Maßnahmen“, betont die Bürgermeisterin. Bei Havarien sind Sofort- und Notreparaturen nötig. „Es kann jederzeit etwas Unvorhergesehenes geschehen“, sagt sie. „Besonders jetzt im Winter kann es durch Nässe und Kälte zu Sperrungen kommen.“ Wie plötzlich das kommt, wissen die Cottbuser, seitdem die Fußgängerbrücke zum Stadion Anfang August gesperrt werden musste

Um den Verkehrskollaps zu verhindern, muss die Stadt mehr Geld ausgeben. So wurde das Budget für die Straßenreparatur fürs nächste Jahr von 2,4 auf 2,9 Millionen Euro aufgestockt. Außerdem setzt Cottbus auf eine neue Technik, bei der die Deckschicht einer Straße erneuert wird – wie jüngst in der Schweriner Straße. „Das funktioniert aber nur, wo es der Unterbau hergibt“, erklärt Marietta Tzschoppe. „Das kann die Lebensdauer der Straße ohne Sanierung um fünf bis zehn Jahre verlängern.“

Eine Dauerlösung ist das freilich nicht. Der Abgeordnete Wolfgang Bialas ist derweil bei einer Ankündigung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hellhörig geworden. Die ursprünglich für die Umsetzung der Kreisreform geplanten 400 Millionen Euro sollen demnach unter anderem in Infrastruktur investiert werden. „Ich hoffe, dass da etwas bei den Städten ankommt“, sagt er.