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Kommunalpolitik
Amtsdirektoren auf dem Schleudersitz

FOTO: Michael Helbig/mih1
Burg. Abwahl ohne Angabe von Gründen und solange, bis es gelingt: In Brandenburg schwächt die Kommunalverfassung die Stellung der Amtschefs. In Amt Burg im Spreewald muss jetzt über den dritten Abwahlantrag seit 2013 entschieden werden. Von Christian Taubert

Im Amt Burg (Spree-Neiße) soll am Dienstag die parteilose Amtsdirektorin Petra Krautz abgewählt werden. Der entsprechende Antrag war vor sechs Wochen von CDU-Gemeindevertretern aus Burg – das mit fünf weiteren Kommunen zu dem Amt im Spreewald gehört – eingereicht worden. Damit wiederholt sich das Verfahren vom August 2017, als der erste Versuch, die Amtschefin abzuwählen, scheiterte.

In dem von zehn der 14 Amtsausschussmitglieder unterzeichneten Abwahlantrag werden keine Gründe genannt, was nach der Kommunalverfassung Brandenburgs legitim ist. Danach müssen weder Verfehlungen des Abzuwählenden aufgelistet werden, noch gibt es eine befristete Anzahl von Abwahlanträgen. Im Amt Burg ist 2013 der Krautz-Vorgänger Ulrich Noack abgewählt worden, jetzt gibt es Versuch Nr. 2 gegen seine Nachfolgerin.

Aus Sicht des Cottbuser Landtagsabgeordneten Matthias Loehr schwächt das Abwahlprozedere die Stellung des Amtsdirektors. Der Linke-Politiker, der in Spree-Neiße Landrat werden will, sagt: „Mit der Kreisreform sollte es Änderungen geben. Wenn es jetzt bei der Ämterstruktur bleibt, gehören Fristen und Gründe in einen Abwahlantrag.“

Als die RUNDSCHAU vor einem halben Jahr von „Dicker Luft im schönen Spreewald“ berichtete, lieferte das Amt Burg gerade ein Musterbeispiel für ein solches Vorgehen. Die parteilose Amtsdirektorin Petra Krautz sah sich einem Abwahlbegehren gegenüber, weil nach offizieller Lesart das Vertrauensverhältnis stark beschädigt war. Konkreter ist der Antrag der Öffentlichkeit nicht erklärt worden.

Doch damals besann sich der Burger Gemeindevertreter Siegbert Budischin (SPD) darauf, bei seiner Stimmabgabe im Amtsausschuss allein seinem Gewissen verpflichtet zu sein. Er brach aus der abgesprochenen „Einheitsfront“ der Burger Volksvertreter aus, stimmte gegen den Antrag und verhinderte mit seiner Stimmabgabe die Krautz-Abwahl.

Das sollte Budischin wenig später „büßen“. Er flog aus dem Amtsausschuss, wurde von den Burger Gemeindevertretern als stellvertretender Bürgermeister abgewählt. Dass er sich dagegen gewehrt hat und noch heute sagt, „ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen“, hat dem einst aus der Bürgerbewegung kommenden 60-jährigen Landwirt nichts genutzt.

Während die Vorwürfe gegen Budischin wegen seiner plötzlichen Kehrtwende bei der Stimmabgabe im August 2017 (Budischin: „Ich bin nicht beeinflusst oder erpresst worden.“) bis heute vom Amtsausschuss nicht aufgearbeitet wurden, hat die CDU den nächsten Abwahlantrag gegen Petra Krautz längst eingereicht. Nach der Neubesetzung der Burger Amtsausschussmitglieder Mitte Januar war das nur eine Frage der Zeit. Vergessen sind die mahnenden Worte von Burger Einwohnern an ihre Gemeindevertreter, sich „die Glaubwürdigkeit gegenüber den Bürgern zu behalten“.

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