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Auseinandersetzung über Flüchtlinge in Cottbus
AfD heizt mit falscher Behauptung Stimmung in Cottbus an

Symbolfoto: Mit Pressemitteilungen versucht die AfD Stimmung vor dem am Donnerstag stattfindenden Sternmarsch in Cottbus zu machen.
Symbolfoto: Mit Pressemitteilungen versucht die AfD Stimmung vor dem am Donnerstag stattfindenden Sternmarsch in Cottbus zu machen. FOTO: Oliver Dietze / dpa
Cottbus. Zwei Straftaten mit Beteiligung junger Syrer im Januar in der Cottbuser Innenstadt hatten für eine angespannte Stimmung in der Stadt gesorgt. Die AfD Brandenburg versucht, diese Stimmung anzuheizen, auch mit falschen Behauptungen. Von Simone Wendler

Die Brandenburger AfD hatte in einer Pressemitteilung am Montagnachmittag ihre stellvertretende Fraktionschefin Birgit Bessin mit falschen Aussagen über einen syrischen Schüler an einer Cottbuser Oberschule zitiert. Darin wurde ein mit Vor- und abgekürztem Nachnamen benannter Jugendlicher als „verurteilter Mehrfachtäter“ bezeichnet, bei dem „die milden Urteile keinen Abschreckungseffekt bewirkt“ hätten. Deshalb sei davon auszugehen, dass er weitermachen werde mit „Todesdrohungen und Sexattacken gegen Schülerinnen“.

Nach einer Nachfrage der RUNDSCHAU zu diesen angeblichen Vorstrafen korrigierte die AfD am Dienstagvormittag ihre Pressemitteilung. Darin ist aus dem „verurteilten Mehrfachtäter“ ein „polizeibekannter“ Syrer geworden, gegen den „vom Jugendgericht erzieherische Maßnahmen verhängt wurden“.

 Doch auch das ist falsch, wie der Direktor des Cottbuser Amtsgerichtes, Michael Höhr, auf Nachfrage bestätigt. Danach stand der Jugendliche bisher noch nie vor einem Cottbuser Jugendrichter. Gegen ihn wurden demzufolge auch noch keine erzieherischen Maßnahmen durch einen Jugendrichter verhängt. Ein aktuelles Strafverfahren gegen den nach RUNDSCHAU-Recherchen im Libanon geborenen Flüchtling sei das erste.

In dem Verfahren wurde gegen ihn und einen anderen jugendlichen Flüchtling vor wenigen Tagen Anklage wegen schwerer Körperverletzung erhoben. Ihm wird die Beteiligung an einer gewalttätigen Auseinandersetzung im Blechen-Carré vorgeworfen, bei dem der Mitangeschuldigte einem deutschen Jugendlichen eine Messerverletzung im Gesicht beigebracht haben soll.

Anlass für die AfD-Pressemitteilung waren der Aufruf des „Cottbuser Aufbruchs“, am Donnerstag im Gedenken an die Bombardierung der Stadt 1945 gegen Rassismus und Antisemitismus zu demonstrieren, sowie die Tatsache, dass der namentlich genannte junge Syrer nach zwei Wochen in Untersuchungshaft wieder die Schule besucht. Wie der Schulleiter auf RUNDSCHAU-Nachfrage mitteilte, hätten der Schüler und sein Vater eine glaubhafte schriftliche Versicherung abgegeben, dass der Jugendliche die schulischen Normen einhalten werde. Einigen besorgten Eltern habe er angeboten, falls es doch Probleme gebe, sie sofort zusammen mit dem Jungen und seinem Vater zum Gespräch an einen Tisch zu holen.